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Die Justizminister von Bund und Ländern haben einen Vorstoß Hamburgs zur aktiven Sterbehilfe abgelehnt. Der Justizsenator der Hansestadt hatte angeregt, über eine Reform der Sterbehilfe zu beraten.
Berlin - Das Verabreichen von Gift an einen Todkranken wird vorerst auch dann ein Tötungsdelikt bleiben, wenn der Patient dies verlangt. Die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern verwies zur Begündung auf die Unantastbarkeit fremden Lebens, sowie auf "die Gefahr eines Dammbruchs beim Lebensschutz und auf die Sorge vor einem Missbrauch".
Zugleich wurde Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gebeten, in der neuen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Rechtssicherheit bei der medizinischen Betreuung am Ende des Lebens gewährleiste und dabei insbesondere der so genannten Patientenverfügung einen hohen Rang einräume.
Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) bedauerte, dass sein Antrag auf Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Reform der Sterbehilfe und Verbindlichkeit von Patientenverfügungen abgelehnt wurde. Die derzeit unsichere Rechtslage belaste Patienten, Angehörige und Ärzte erheblich, erklärte Kusch. Eine Arbeitsgruppe hätte eine breite Grundlage für den Fortgang der rechtspolitischen Diskussion schaffen können. Regelungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg seien "kein Gewinn für unseren Rechtsstaat".
Die Deutsche Hospiz Stiftung kritisierte das Vorgehen Kuschs scharf. Wenn der Hamburger Justizsenator die Tötung auf Verlangen legalisieren wolle, solle er "nicht feige sein" und sich vor einer Initiative in der Justizministerkonferenz der politischen Diskussion in seiner Partei und der Hamburger Bürgerschaft stellen, erklärte die Stiftung.
